Betriebliche Altersversorgung – Das BAG auf Zickzackkurs bei der Hinterbliebenenversorgung 09. Dezember 2019 Arbeitgeber, die eine betriebliche Altersversorgung für ihre Mitarbeiter einrichten, werden sich stets gut überlegen, in welchem Umfang sie Versorgungsleistungen versprechen wollen. Neben der Gewährung einer Altersrente und einer Absicherung für den Fall der Invalidität entscheiden sich viele Arbeitgeber auch für die Einführung einer Hinterbliebenenrente. Schließlich ist es für die Mitarbeiter attraktiv, wenn sie für den Fall, dass ihnen etwas zustößt, ihre Hinterbliebenen – insbesondere ihre Ehegatten – abgesichert wissen. Auf der anderen Seite hat der Arbeitgeber ersichtliches Interesse daran, die damit verbundenen finanziellen Risiken möglichst auf einen vernünftigen Rahmen zu begrenzen. Welcher Arbeitgeber möchte schon lebenslange Versorgungsleistungen an einen Ehegatten erbringen, der im Alter von 25 Jahren den 84-jährigen Betriebsrentner noch kurz vor dessen Tod heiratet?
Betriebsvereinbarungsoffenheit von Arbeitsverträgen – Möglichkeit zur Änderung des Arbeitsvertrags durch Betriebsvereinbarung 09. Dezember 2019 Seit längerer Zeit wird die Frage kontrovers diskutiert, unter welchen Voraussetzungen arbeitsvertragliche Regelungen durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung verändert (insb. verschlechtert) werden können. Eine Entscheidung des 4. Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 11.04.2018 – 4 AZR 119/17) lässt eine kritischere Einstellung zu dem Thema erkennen als sie der 1. Senat bisher in seiner Rechtsprechung zeigte.
Keine Unterscheidung von Vollzeit und Teilzeit im Hinblick auf Mehrarbeitszuschläge 09. Dezember 2019 Regelungen für Mehrarbeitszuschläge dürfen nicht an eine Vollzeitarbeit anknüpfen, sondern müssen sich an der individuell vertraglich vereinbarten Arbeitszeit orientieren. Die vorliegende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts stellt eine Abkehr von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung dar und sollte in der arbeitsvertraglichen Gestaltung zu Mehrarbeits- oder Überstundenzuschlägen umgesetzt werden.
Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes: Arbeitnehmer dürfen über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten 09. Dezember 2019 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 2018 (Az. 7 AZR 70/17) eine für die Arbeitsvertragspraxis höchst relevante Entscheidung getroffen. Danach können Arbeitsvertragsparteien die befristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses über die gesetzlich vorgesehene Regelaltersgrenze hinaus vereinbaren.
Vergütung von Umkleidezeiten – Das An- und Ablegen einer auffälligen Dienstkleidung ist grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeitszeit! 09. Dezember 2019 Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt: Unter Umständen gehört das An- und Ablegen einer Dienstkleidung bereits zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Dies gilt jedenfalls dann, wenn vertraglich nichts Anderes vereinbart ist. Das BAG hat nunmehr klargestellt, dass die Vergütungspflicht für Umkleidezeiten sowohl einzel- als auch tarifvertraglich abdingbar ist.
Vergütung von Reisezeiten – Alles neu? 09. Dezember 2019 Die Pressemitteilung zu vorgenannter Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erregte mit dem zitierten Leitsatz viel Aufmerksamkeit: „Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.“ Das klingt nach einer „Zeitenwende“. Anhand der Entscheidungsgründe des BAG ist allerdings festzustellen, dass nun nicht alles neu und anders wird. Dem beklagten Arbeitgeber wurde das Fehlen einer Regelung zum Verhängnis.