Der neue § 309 Nr. 13 BGB – Notwendige Änderung von Formerfordernissen im Arbeitsvertrag, insbes. bei Ausschlussfristen 26. August 2016 Am 24. Februar 2016 ist das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft getreten ist. Es ändert u. a. den Wortlaut von § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2016. Die Neufassung verbietet die arbeitsvertragliche Vereinbarung von Schriftformerfordernissen für einseitige Erklärungen des Arbeitnehmers. Diese Änderung wurde in der Fachliteratur bislang kaum erörtert, hat aber erhebliche Folgen für die Arbeitsvertragsgestaltung.
Ausschlussfristen und Mindestentgelt – Unwirksamkeit der Ausschlussfrist für alle Ansprüche! 26. August 2016 Diese bislang nur als Pressemitteilung vorliegende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat erhebliche Auswirkungen für die Formulierung von Ausschlussfristen.
Günstigkeitsvergleich bei Kündigungsfristen – Vorsicht bei der Vereinbarung von Quartals- oder Halbjahreskündigungsfristen 26. August 2016 Im Januar 2015 äußerte sich das Bundesarbeitsgericht erstmals konkret, wie der Günstigkeitsvergleich zwischen arbeitsvertraglich vereinbarten Kündigungsfristen und den gesetzlichen Mindestkündigungsfristen vorzunehmen ist.
Zielvereinbarungen richtig regeln – Sonst bestimmt das Gericht 26. August 2016 Eine höchst aktuelle, bislang nur als Pressemitteilung vorliegende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gibt Anlass, arbeitsvertragliche Zielvereinbarungen auf den Prüfstand zu stellen.
Befristung zum Zwecke der Vertretung – Gestaltungsmittel „gedankliche Zuordnung“ 26. August 2016 Die Vertretung eines anderen Arbeitnehmers kann einen sachlichen Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG darstellen. Dies ist nur auf den ersten Blick ein „alter Hut“. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus Februar 2015 gibt einen Überblick über bekannte, aber auch eine neue und in der Praxis bislang wenig beachtete Erscheinungsform der Befristung zum Zwecke der Vertretung.
Nachtarbeitszuschläge – Angemessene Höhe und etwaiger Anpassungsbedarf 26. August 2016 Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus Dezember 2015 zur angemessenen Höhe von Nachtarbeitszuschlägen gibt Arbeitgebern Anlass, die bisherige Praxis auf den Prüfstand zu stellen.
Vergütungsgestaltung – Anrechnung monatlich gezahlter Sondervergütung auf gesetzlichen Mindestlohn 26. August 2016 Das Bundesarbeitsgericht hat im Mai diesen Jahres in einer bislang nur als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung erstmals zu den Pflichten des Arbeitgebers aus dem Mindestlohngesetz Stellung genommen und im Zusammenhang mit Sonderzahlungen Gestaltungspotential bei den Vergütungsregelungen aufgezeigt.
Vergütungsgestaltung – Mindestlohn grundsätzlich auch für Bereitschaftsdienste 26. August 2016 Das Bundesarbeitsgericht hat im Juni diesen Jahres die äußerst praxisrelevante Frage geklärt, ob auch bei Bereitschaftsdiensten der gesetzliche Mindestlohn zu beachten ist.