Die aktuellen Zeiten sind geprägt von Krisen. Eine Krise, deren Anfänge wohl schon in der industriellen Revolution lagen, ist der Klimawandel. Um diesem entgegenzuwirken, hat sich Deutschland zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2045 treibhausgasneutral zu sein. Gemeint ist eine Netto-Treibhausgasneutralität, also ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken zu erreichen. Dieses Gleichgewicht soll im Stromsektor bereits zehn Jahre früher, also bis zum Jahr 2035 realisiert werden.

Ausbau der Erneuerbaren Energien

Um die angestrebte Treibhausgasneutralität im Stromsektor zu erreichen, soll als Zwischenziel bis zum Jahr 2030 mindestens 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs durch Erneuerbare Energien gedeckt werden. Dies soll unter anderem über eine Erhöhung der installierten PV-Leistung auf 215 Gigawatt (GW) bis zum Jahr 2030 erfolgen. 

Im Jahr 2022 lag die installierte PV-Leistung in Deutschland bei ca. 60,1 GW (Quelle: Arbeitsgruppe Erneuerbare-Energien-Statistik, Februar 2023). Verteilt man die Differenz bis zum Ziel von 215 GW gleichmäßig auf die Jahre bis 2030 bedeutet dies einen erforderlichen jährlichen Ausbau der PV-Leistung von 22 GW. Damit müsste sich der derzeitige jährliche Ausbau von 7 GW verdreifachen. 

Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der PV-Leistung

Um die Verdreifachung des PV-Ausbaus zu erreichen, stellt das BMWK in seiner PV-Strategie verschiedene Maßnahmen vor. Dabei soll die PV-Strategie in der aktuellen Fassung als entwicklungsoffen, das heißt weder vollständig noch abschließend verstanden werden, so das BMWK. Diesen Charakter erkennt man an einigen der in der PV-Strategie vorgestellten Maßnahmen. So bleibt die PV-Strategie beispielsweise bei der geplanten Verzahnung von Energie- und Steuerrecht vage. 

Einen Überblick über die wichtigsten in der PV-Strategie vorgestellten Maßnahmen: 

• Stärkerer Ausbau der Freiflächenanlagen: Das BMWK versteht PV-Freiflächenanlagen als Möglichkeit einer schnellen Skalierung des PV-Zubaus. PV-Freiflächenanlagen sind Solaranlagen, die nicht auf, an oder in einem Gebäude oder einer sonstigen baulichen Anlage angebracht sind, die vorrangig zu anderen Zwecken als der Stromerzeugung aus Solarenergie errichtet worden ist. Um den Zubau von PV-Freiflächenanlagen zu beschleunigen, sollen baurechtliche Erleichterungen umgesetzt werden (u.a. Privilegierungen im Baugesetzbuch und vereinfachte Bebauungsplanverfahren). Neben der Steigerung des Ausbaus von Agri-PV-Anlagen soll zudem die Parkplatz-PV-Anlage als neue Kategorie eingeführt werden. Hierdurch sollen bereits versiegelte Flächen für PV-Freiflächenanlagen genutzt werden.
• Erleichterung von Auf-Dach-PV-Anlagen: Die Dächer von Einfamilienhäusern bis hin zu denen großer Logistikcentern sollen mit PV-Anlagen bestückt werden. Das BMWK benennt hier als Möglichkeiten die Nutzung des erzeugten Stroms vor Ort (zur Ladung von Elektroautos, Versorgung von Wärmepumpen oder heimischen Speichern mit erneuerbarem Strom oder Eigenverbrauch in Industrie und Gewerbe) als auch die vergütete vollständige oder teilweise Einspeisung in das Netz. Um den Ausbau von Auf-Dach-PV-Anlagen zu erleichtern, sollen bestehende Hemmnisse beseitigt werden. Dies soll beispielsweise über die Anpassung der Grenze zur Direktvermarktungspflicht erfolgen. Zudem sollen Regelungen im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) über die Zusammenfassung von Anlagen überarbeitet werden. Dies hat wiederum Auswirkungen auf die Vergütungshöhe, die Pflicht zur Teilnahme an Ausschreibungen und verschiedene technische Anforderungen. Auch sollen Gebäude im Außenbereich statt – wie derzeit – der niedrigeren Vergütung für Freiflächenanlagen die höhere Vergütung für Dachanlagen erhalten. Positiv hervorzuheben ist auch die Überlegung, Repowering (Modernisierung von Anlagen) bei Dachanlagen zuzulassen. 
• Vereinfachung von Mieterstrom und gemeinschaftlicher Gebäudeversorgung: Das BMWK möchte die bereits bestehende Möglichkeit des Mieterstrommodells vereinfachen und einer breiteren Nutzung zuführen. Das Mieterstrommodell stellt ein Vermarktungstool für Strom dar, der auf einem Gebäude erzeugt und an Letztverbraucher in diesem Gebäude ohne Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung geliefert bzw. vor Ort verbraucht wird. Die Umsetzung solcher Mieterstromkonzepte bringen diverse Verpflichtungen wie die Erfüllung von Lieferantenpflichten mit sich. Daher wird diese Möglichkeit bislang nur wenig genutzt. Dies möchte das BMWK unter anderem durch eine Entbürokratisierung und Weiterentwicklung sowie die Möglichkeit der finanziellen Mieterbeteiligung realisieren.
• Erleichterungen bei Balkonkraftwerken: In Zukunft soll die Nutzung sogenannter Steckersolargeräten (kleine PV-Anlagen bis maximal 600 Watt Wechselrichterleistung) erhöht werden. Hierfür wird in der PV-Strategie eine Vereinfachung oder Streichung von Meldepflichten diskutiert sowie die Aufnahme von Steckersolargeräten in den Katalog privilegierter Maßnahmen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Zudem soll die derzeitige Schwelle für die vereinfachte Anmeldung von Erzeugungsanlagen von 600 Voltampere (VA) (entspricht 600 Watt) auf 800 VA Wechselstromleistung erhöht werden.
• Beschleunigung von Netzanschlüssen: Die bereits im „Osterpaket“ begonnenen Maßnahmen zur beschleunigten Umsetzung von Netzanschlüssen sollen weiter vorangetrieben werden. Hierfür plant das BMWK u.a. die Einführung einer Duldungspflicht, die die Verlegung und den Betrieb von Anschlussleitungen für Erneuerbare-Energie-Anlagen gegen Entschädigung ermöglicht, wie sie auch beim Stromnetz- oder Breitbandausbau üblich ist. Des Weiteren soll die Zertifizierung von Anlagen im Bereich 135 bis 950 Kilowatt (kW) beschleunigt bzw. vereinfacht werden. Dies soll auch durch die sich derzeit bereits im Aufbau befindenden zentralen Datenbank für Einheitenzertifikate erfolgen.
• Sicherstellung einer wirksamen Verzahnung von Energie- und Steuerrecht: Aktuell hemmen verschiedene steuerrechtliche Regelungen den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Um diese Hemmnisse abzubauen, plant das BMWK u.a. die Pflicht zur Umsatzsteuer-Jahreserklärung für PV-Kleinunternehmen aufzuheben und die gewerbesteuerliche Infizierung von Vermietungseinkünften durch Lieferung von Strom zu verhindern. Des Weiteren soll die Ungleichbehandlung bei der stromsteuerlichen Anlagen-Verklammerung aufgelöst werden. Anlagenbetreiber ohne zu versteuernde Strommengen sollen von Anmelde-, Anzeige- und Meldepflichten befreit werden.
• Sicherung von Lieferketten und Anreiz einer wettbewerbsfähigen, europäischen Produktion: Um Engpässe bei der Verfügbarkeit von Energiewendetechnologien und  -komponenten wie beispielsweise PV-Modulen einzudämmen, strebt das BMWK den Aufbau einer Fertigung von PV-Modulen, Wechselrichtern und weiteren Komponenten sowie des entsprechenden Intellectual Property in Deutschland und Europa an. Die erforderlichen Maßnahmen sollen im Dialog mit Stakeholdern, unterstützt von der Deutschen Energieagentur (dena), erarbeitet werden. Zudem soll mit der europäischen Plattform für Transformationstechnologien ein strategischer Aktionsplan mit konkreten Anforderungen an Produktion, Handel und Einsatz von Transformationstechnologien entwickelt werden.

Die PV-Strategie sieht zudem Maßnahmen zum Erhalt und zur Stärkung der Akzeptanz der Öffentlichkeit gegenüber PV-Anlagen, die Sicherung von Fachkräften und die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Forschungsförderung vor.

Ziel-Visionen des BMWK

Insgesamt verfolgt das BMWK eine Vision für das Jahr 2035, in welcher PV- und Solarthermieanlagen im Gebäudebereich der neue Standard oder direkt in Bauteile integriert werden sollen. Jedes neue oder grundlegend sanierte Gebäude soll mit Solaranlagen ausgestattet werden. Der erzeugte PV-Strom soll sektorübergreifend genutzt werden. Für PV-Strom, der zeitlich nicht unmittelbar nach seiner Erzeugung genutzt werden kann, werden Kurzzeitspeicherungen angestrebt, beispielsweise über eine smarte Einbindung von Elektromobilität oder die Nutzung der über Wärmepumpen und Power-to-Heat-Prozessen in Haushalten sowie Fernwärme und Industrie vorhandenen Wärmespeichern. Als Möglichkeiten der Langzeitspeicherung visioniert das BMWK die Nutzung von Wasserstoff-Elektrolyse, -Speichern und -Kraftwerken.

PV-Anlagen sollen zur Netz- und Systemstabilität beitragen und grundlegende Netzfunktionen erbringen. Die Einbindung von PV-Anlagen erfolgt nach Vorstellung des BMWK in Zukunft über standardisierte, digitalisierte und kurzfristige Netzanschlussverfahren.

Wie geht es weiter?

Stellungnahmen zur PV-Strategie konnten bis zum 24. März 2023 beim BMWK eingereicht werden. Das BMWK wird die PV-Strategie nunmehr unter Berücksichtigung der öffentlichen Konsultation überarbeiten und finalisieren. Die finalisierte Fassung soll auf einem zweiten PV-Gipfel im Mai 2023 vorgestellt werden. Auf Basis der finalisierten Fassung sollen dann zwei Gesetzespakete (Solarpaket I und II) umgesetzt werden.