Die Frage, ob ein gemäß dem Telekommunikationsgesetz (TKG) regulierter Telekommunikationsdienst vorliegt, ist von erheblicher Bedeutung für Diensteanbieter, deren Dienste eine Datenübertragung (z.B. über eine feste oder mobile Internetverbindung) voraussetzen oder beinhalten. Das sind insbesondere solche Dienste, die im Bereich Connected Car und autonomen Fahren erbracht werden. Es sind aber auch Angebote im Bereich Telemetrie, Agri-Tech, Medizinprodukte, Industrieproduktion sowie allgemein IoT-Anwendungen betroffen.

Viele Vorschriften des TKG, insbesondere die des Kundenschutzes und diejenigen zur öffentlichen Sicherheit knüpfen an das Vorliegen eines Telekommunikationsdienstes an. Liegt ein Telekommunikationsdienst vor, sind diese Vorgaben zwingend umzusetzen und der Diensteanbieter muss seine Tätigkeit der Bundesnetzagentur melden.

Die Regulierungsbehörde hat nun dargelegt, auf welche Weise sie bestimmte Sachverhalte einstuft und abgrenzt.

1. Es liegt nur dann ein Telekommunikationsdienst vor, wenn er für Dritte erbracht wird. Funkverbindungen von Fahrzeug zu Fahrzeug oder Fahrzeugen zur Infrastruktur, wie etwa bei C-ITS, sind keine Telekommunikationsdienste und unterfallen daher nicht der Regulierung.
2. Der M2M-Dienst an sich ist kein Telekommunikationsdienst. Das ergibt sich aus der Gesetzesbegründung, die zwischen der Signalübertragung (Konnektivität) und der inhaltlichen Komponente (als sog. OTT-Dienst) trennt.
3. Die zugrundeliegende Signalübertragung (Konnektivität) ist im Regelfall ein Telekommunikationsdienst. Anbieter dieses Dienstes (auf einer vorgelagerten Ebene) ist der (virtuelle) Mobilfunknetzbetreiber oder ein Festnetzbetreiber.
4. Relevant ist vor allem der Fall, in dem der Anbieter des M2M-Dienstes dem Nutzer ein „Paket“ verkauft, welches Signalübertragung und Inhaltskomponente vereint. Während der Weiterverkauf von Telekommunikationsdiensten dazu führen kann, dass der Weiterverkäufer (Reseller) selbst auch Anbieter von solchen Diensten wird und damit ebenfalls der Regulierung unterliegt, hat die Bundesnetzagentur nun klargestellt, dass es sich bei der Konnektivität um ein Vorprodukt handele und die Anbieter des M2M-Dienstes deshalb nicht als Anbieter der zugrundeliegenden Konnektivität einzustufen seien. Voraussetzung sei, dass die Signalübertragung nur einen notwendigen, aber untergeordneten Bestandteil des Angebots bilde. Ein solcher M2M-Dienst unterfällt dann nicht der Regulierung gemäß dem TKG.
5. Ein Telekommunikationsdienst liegt hingegen vor, wenn der Anbieter des M2M-Dienstes mit dem Nutzer einen eigenständigen Vertrag über die Konnektivitätsleistung abschließt oder wenn die Signalübertragung auch für weitere Anwendungen genutzt wird, etwas für das Surfen im Internet oder für Telefonie- oder Messengerdienste.

Die Äußerung der Bundesnetzagentur ist zu begrüßen. Auch wenn bereits zuvor die Auffassung im Markt vorherrschte, dass Anbieter des M2M-Dienstes regelmäßig nicht als Anbieter von Telekommunikationsdiensten einzustufen seien, gibt die Einschätzung der Regulierungsbehörde vielen Anbietern nunmehr Rechtssicherheit. Zu beachten ist jedoch, dass es auch hier auf den Einzelfall ankommt. Unternehmen sollten prüfen, ob sie unter die dargestellten Ausnahmen fallen.

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