Am 25. Oktober hat das Bundesgesundheitsministeriums mit Karl Lauterbach als Gesundheitsminister ein Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken veröffentlicht. Das Bundeskabinett hat die geplanten Eckpunkte von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zur Legalisierung von Cannabis am 26. Oktober 2022 gebilligt.

Diesem Eckpunktepapier ging, nach Festsetzung des Legalisierungsvorhabens im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung, ein sogenannter Konsultationsprozess im Juni 2022 unter der Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Burkhard Blienert voraus, bei dem Experten und Expertinnen unter anderem aus den Bereichen Gesundheitsschutz, Jugendschutz, Rechtswissenschaft und aus der Cannabis-Industrie angehört wurden. Diese sog. „Hearings“ sollten konkrete Anhaltspunkte und Wegweiser für eine Gestaltung der Cannabislegalisierung in Deutschland bieten.

Inhalt

Das Eckpunktepapier beinhaltet zunächst, dass Cannabis rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden soll. Stattdessen sollen Regelungen, die Cannabis betreffen, aus dem Betäubungsmittelgesetz („BtMG“) ausgliedert werden und in einem eigenen Cannabis-Gesetz Platz finden.

Worauf die Cannabis-Industrie sich einstellen sollte

Insbesondere von Interesse für die Cannabis-Industrie sind folgende Punkte:

• Cannabis zu Genusszwecken soll in lizensierten Geschäften und Apotheken verkäuflich sein. Es soll geprüft werden, ob der maximale Gehalt des psychotropen Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol („THC“) in legal erhältlichem Cannabis für unter 21-jährige Konsumenten einer Obergrenze unterliegen soll.
• Der Verkauf von synthetisch produzierten Cannabinoiden soll verboten bleiben.
• Cannabis-Produkte zum Rauchen und Inhalieren oder zur Aufnahme in Form von Kapseln, Sprays oder Tropfen sollen zum Verkauf zugelassen werden. Sogenannte Edibles (andere Erzeugnisse als Lebensmittel, die zur oralen Aufnahme angeboten werden), jedoch vorerst nicht.
• Ob ein Online-bzw. Versandhandel an Privatpersonen durch behördlich zugelassene Geschäfte erlaubt werden soll, bedarf weiterer Prüfung.
• Cannabisgeschäfte dürfen nur unter Einhaltung eines Mindestabstands zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen errichtet werden.
• Cannabishandel ohne entsprechende Lizenz soll grundsätzlich strafbar bleiben.
• Trotz Legalisierung soll ein generelles Werbeverbot gelten.
• Neben der Umsatzsteuer ist eine zusätzliche Cannabis-Steuer, die anhand des THC-Gehalts bemessen sein könnte, vorgesehen. Der Endverbraucherpreis solle aber dem Schwarzmarktpreis nahekommen.
• Der Cannabisbedarf soll aus dem Anbau in Deutschland gedeckt werden, da ein Import aus Gründen des EU- und Völkerrechts nicht infrage kommt. [Hinweis: Zu ebendiesem Schluss kam Dentons in einem von DEMECAN beauftragen Rechtsgutachten, s. Pressemitteilung vom 16. September 2022]

Womit Konsumentinnen und Konsumenten rechnen könnten

• Der Kauf und Besitz von maximal 20 bis 30 Gramm Cannabisblüten zum Eigenkonsum soll ab dem Alter von 18 Jahren unabhängig von der Herkunft und dem THC-Gehalt grundsätzlich straffrei sein.
• Für Minderjährige soll die Straffreiheit ebenso gelten, möglich sei aber die Verpflichtung zur Teilnahme an Präventionskursen durch die Jugendämter. Mitgeführtes Cannabis werde beschlagnahmt.
• Der Eigenanbau von bis zu drei Cannabispflanzen soll erlaubt werden. 

Einschätzung und Ausblick

Die Resonanz von Industrie und Öffentlichkeit auf das bekanntgewordene Papier ist groß. Die bis jetzt vorliegenden Inhalte zeigen die allgemeine Richtung auf, in die sich eine neue Cannabisregulierung entwickeln könnte. Viele Punkte spiegeln dabei das wider, was die Industrie sowie die Konsumentinnen und Konsumenten nach Ankündigung des Legalisierungsvorhabens erwartet haben. Andere Aspekte – etwa der altersabhängige Maximal-THC-Gehalt, die mögliche Etablierung eines Online-Handels oder Standorteinschränkungen – könnten wiederum überraschen und die Industrie vor praktische und wirtschaftliche Herausforderungen stellen. 

Aus einer rechtlichen Perspektive interessant ist die Ankündigung Karl Lauterbachs der Einleitung einer sogenannten Vorabprüfung durch die EU-Kommission. Durch proaktive Interpretationserklärungen soll diese bereits vorab davon überzeugt werden, dass die Legalisierung den Zielen des Gesundheits- und Jugendschutzes nicht nur nicht entgegenstehe, sondern diese fördere. Könne die EU-Kommission von diesen Interpretationserklärungen überzeugt werden, so werde erst dann auf Basis des Eckpunktepapiers ein Gesetzesentwurf erlassen. Diese angestrebte Abfolge verringert das Risiko, dass ein aufwändig erarbeitetes und verabschiedetes Gesetz letztlich wieder zunichte gemacht wird, weil beispielsweise die EU-Kommission eine Vertragsverletzung in der Legalisierung sieht und ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258 AEUV einleitet. Die Einleitung der Vorabprüfung durch die EU-Kommission verschafft somit politische Gewissheit und ermöglicht der betroffenen Industrie eine wirtschaftliche Risikoreduktion.

Dementsprechend lässt sich der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs, geschweige denn der Implementierung der Legalisierung, zu diesem Zeitpunkt nicht vorhersagen. Im Frühjahr 2022 kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch einen Gesetzesentwurf für die zweite Jahreshälfte von 2022 an – ein Zeitplan, der in Anbetracht der nun angestrebten Vorabprüfung durch die EU-Kommission wohl nicht mehr einzuhalten ist.