Am 14. Januar 2021 hat der Deutsche Bundestag die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Sie soll das Kartellrecht insbesondere im Bereich der digitalen Wirtschaft modernisieren und trägt daher auch den Beinamen GWB-Digitalisierungsgesetz. Dies nicht zu Unrecht: Veranlasst wurde die Novelle zwar durch die Umsetzung der ECN+-Richtlinie (Umsetzungsfrist 4. Februar 2021). Sie enthält aber vor allem eine Vielzahl an Neuerungen, die der Kontrolle der Digitalwirtschaft dienen. Die wichtigsten Änderungen sind:

• Die Novelle führt eine neue Kategorie der Aufsicht ein, die insbesondere auf die großen (Digital-)Plattformen abzielt und diese einem strikten Regelungsregime unterwirft. Deutschland ist damit Vorreiter, da es die erste gesetzliche Regelung verabschiedet, die Eingriffsrechte der Wettbewerbsbehörden gezielt gegenüber Digitalkonzernen vorsieht.
• Auch darüber hinaus wurde die Missbrauchsaufsicht aktualisiert, um der Relevanz von Digitalisierung und Daten im Wirtschaftsleben Rechnung zu tragen. So enthält das GWB fortan verschiedene Vorschriften, die diese Relevanz unterstreichen und sogar eine Regelung, die die Gewährung von Datenzugang zur Folge hat.
• Neben den Vorschriften zur Anpassung des Wettbewerbsrechts enthält die Novelle aber auch diverse weitere Änderungen, wobei die signifikante – und erst spät in die Novelle aufgenommene – Erhöhung der Umsatzschwellenwerte in der Fusionskontrolle wohl praktisch am bedeutsamsten sein wird.
• Schließlich hat endlich auch eine Regelung, nach der (effektive) Compliance Management Systeme in der Bußgeldbemessung berücksichtigt werden müssen, Eingang in das GWB gefunden.

Die Novelle hat heute den Bundesrat passiert und wird nun unmittelbar dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung und Verkündung zugleitet, sodass es – einschließlich der neuen Umsatzschwellen – bereits am 19. oder 20. Januar in Kraft treten wird.

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