Berlin—Dentons hat für den Bundesverband deutscher Banken im sogenannten Electronic Cash-Verfahren vor dem Landgericht Berlin eine weitreichende Abwehr von Schadensersatzforderungen erreicht.

Das Landgericht Berlin hat gestern seine Urteile in Zusammenhang mit dem von der deutschen Kreditwirtschaft verwendeten Electronic Cash-Verfahren verkündet. In den insgesamt elf Klageverfahren ist das Gericht der Argumentation der Klägerseite in entscheidenden Punkten nicht gefolgt. Vielmehr hat es die Auffassung der verklagten Banken und Finanzinstitute bestätigt, dass es der Klägerseite nicht gelungen ist darzulegen, wo sie einen Schaden erlitten haben will. 

Hintergrund des Verfahrens waren die Entgeltregelungen für Händler und Tankstellen, die bei der Zahlung mittels der sogenannten EC-Karte Anwendung fanden. In den viel beachteten Verfahren hatten eine Vielzahl mittelgroßer Handelsunternehmen sowie Unternehmen der Mineralölbranche unter Bezugnahme auf die Bundeskartellamtsentscheidung in Sachen Girocard/Electronic Cash die deutsche Kreditwirtschaft auf Schadensersatz verklagt. Auf Seiten der Kreditwirtschaft waren auch weitere Kartellrechtspraxen an dem Verfahren beteiligt.

Ein Berliner Dentons-Team hat den Bundesverband deutscher Banken zu allen prozess- und materiellrechtlichen Aspekten in dem Verfahren beraten. 

„Die gestrige Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein großer Erfolg für unseren Mandanten und die deutsche Kreditwirtschaft insgesamt, nicht zuletzt, weil das komplexe Verfahren unmittelbar und mittelbar alle Banken in Deutschland betrifft“, kommentiert der federführende Partner Dr. Jörg Karenfort.

Berater Bundesverband deutscher Banken

Dentons (Berlin): Dr. Jörg Karenfort (Partner), Dr. Norman Hölzel (Counsel, beide Federführung), Johanna Weschke (Senior Associate), Patrick Schwentker (Associate, alle Kartellrecht); Dr. Arne Friel (Partner), Dr. Giannina Kreutz (Counsel, beide Gesellschaftsrecht/Restrukturierung).

Über Dentons

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