Berlin/Frankfurt—Die globale Wirtschaftskanzlei Dentons hat die BHIM Zentrale Wertstoffstelle Projektgesellschaft mbH bei der Errichtung der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister beraten. Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister mit Sitz in Osnabrück wurde heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Stifter sind die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE), der Handelsverband Deutschland – HDE – e.V., die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V. sowie der Markenverband e.V. Vorstand der Stiftung ist die Juristin Gunda Rachut.

Die Stiftung soll als Zentrale Stelle auf der Grundlage des kürzlich verabschiedeten Verpackungsgesetzes zum 1. Januar 2019 ihre Arbeit aufnehmen. Sie wird aufgrund gesetzlicher Beleihung hoheitlich tätig werden. Die Vorbereitungen zum Aufbau des Registers mit den relevanten Informationen aus den Unternehmen der Branche haben bereits begonnen. Die Zentrale Stelle soll darüber hinaus Mengenangaben von Herstellern und dualen Systemen abgleichen und im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt, dessen Rechts- und Fachaufsicht sie unterliegen wird, mit Standards für mehr recyclinggerechtes Design bei Verpackungen sorgen. Zudem soll sie künftig die Marktanteile dualer Systeme berechnen, die als Grundlage für die Verteilung der Entsorgungskosten in Deutschland dienen.

Dentons berät die BHIM Zentrale Wertstoffstelle Projektgesellschaft mbH umfassend seit ihrer Gründung im Jahre 2015. Dies schließt komplexe verwaltungs- und verfassungsrechtliche, kartellrechtliche, vergaberechtliche, steuerrechtliche, stiftungsrechtliche, arbeitsrechtliche und gesellschaftsrechtliche Fragestellungen mit ein.

Advisors BHIM Zentrale Wertstoffstelle Projektgesellschaft mbH:

• Dentons (Berlin): Dr. Ilka Mehdorn (Partner, Regulierung, federführend), Dr. Jörg Karenfort (Partner, Kartellrecht), Dr. Matthias Santelmann (Partner, Corporate), Dr. Wolfram Krohn (Partner, Regulierung und Vergaberecht), Dr. Stephan Busch (Partner, Steuerrecht), Dr. Markus Diepold (Partner, Arbeitsrecht), Dr. Julia Zeitz-Krüger (Sozia, Regulierung), Dr. Norman Hölzel (Senior Associate, Kartellrecht), Laura Appell (Senior Associate, Regulierung), David Müller (Associate, Regulierung), Bernd Düsterbeck (Associate, Corporate)
• Dentons (Frankfurt): Dr. Katharina Scheja (Partner, IT)

Über Dentons

In über 80 Ländern unterstützt Dentons Sie mit einer einzigartig globalen Aufstellung und lokal exzellenten Rechtsberatung bei allen Wachstumsbestrebungen, der Abwehr von Risiken, im operativen Geschäft und in sämtlichen Finanzierungsfragen. Dabei engagieren wir uns für Inklusion und Vielfalt, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit. Mit unserem polyzentrischen und zielorientierten Ansatz konzentrieren wir uns auf das, was für Sie am wichtigsten ist. www.dentons.com