Themenübersicht der Veranstaltung am 23. Februar 2022

• „Aktuelles zu den Betriebsratswahlen 2022“, Frank Lenzen, Partner im Frankfurter Büro, sprach darüber, dass zwischen dem 01. März und 31. Mai 2022 dieses Jahr wieder die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattfindet. Auch wenn für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Wahlen primär die Belegschaft durch den Wahlvorstand verantwortlich ist, stellen sich auch diesmal wieder wichtige Fragen für die Arbeitgeberseite. Welche Neuerungen hat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebracht – was ist für die Arbeitgeberseite wichtig? Welche Möglichkeiten hat die Arbeitgeberseite, auf eine fehlerhafte Wahldurchführung zu reagieren? Inwieweit bestehen für den Arbeitgeber Mitwirkungspflichten und inwieweit darf sich ein Arbeitgeber „in die Wahlen einmischen"? Was ist im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Hinblick auf die Betriebsratswahlen zu beachten? Herr Lenzen hat in seinem Vortragsteil diese und weitere Fragen beantworten und praktische Tipps gegeben im Zusammenhang mit den anstehenden Betriebsratswahlen. Die Präsentationsunterlagen finden Sie hier.
• „Fallstricke bei der Befristung von Arbeitsbedingungen“, Minh Riemann, Counsel im Berliner Büro, hat darüber gesprochen, dass für Arbeitgeber die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen ein probates Flexibilisierungsinstrument darstellen. So ist es beispielsweise möglich, die Arbeitszeit einzelner Arbeitnehmender für einen befristeten Zeitraum zu erhöhen, um auf vorübergehende Vakanzen aufgrund von Elternzeiten anderer Mitarbeitender zu reagieren. Gleichfalls ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, bei einer saisonal bedingt guten Auftragslage Arbeitnehmenden als Motivationsanreiz befristet eine zusätzliche Vergütung zu zahlen. Demgegenüber haben Arbeitnehmende ein berechtigtes Interesse an Planungssicherheit. Aufgrund dieser unterschiedlichen Interessenlagen unterliegen vorformulierte Befristungsabreden hinsichtlich einzelner Arbeitsbedingungen einer strengen Angemessenheitsprüfung nach § 307 Abs. 1 BGB. Die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen ist nur innerhalb enger Grenzen möglich und eine unwirksame Befristung führt zu einer dauerhaften Vertragsänderung. Dieser Vortragsteil diente dazu, einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verschaffen und das diesbezügliche Problembewusstsein zu schärfen. Die Präsentationsunterlagen finden Sie hier.
• „Update Kündigungsrecht“, Dr. Lukas Jäger, Associate im Düsseldorfer Büro, hat während seines Vortrages darüber gesprochen, dass das Kündigungsrecht maßgeblich von BAG-Rechtsprechung geprägt ist. Arbeitgeber sollten die aktuellen Entwicklungen daher stets im Blick behalten und up to date sein. Herr Jäger gab einen praxisnahen Überblick über die wesentlichen aktuellen Entwicklungen. Die Präsentationsunterlagen finden Sie hier.

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